Aktuelle Meldungen

12.05.2026     10:00     - 12.05.2026 15:30 Forum des Niedersächsischen Landtags, Hannover
EUROPA CAFÉ 2026 – IM FORUM DES NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAGS Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen EUROPA CAFÉ Foto: K. Lippel

Das Europäische Informationszentrum (EIZ) Niedersachsen veranstaltet in Kooperation mit der Europa-Union Deutschland (EUD) – Regionalverband Hannover e. V. und den Jungen Europäischen Föderalist*innen (JEF) Niedersachsen e. V. erneut das Europa Café für Schüler:innen im Forum des Niedersächsischen Landtags.
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland © Euopean Communities 2007, Fotograf Alfred Yaghobzadeh

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie und der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Außerdem hat Deutschland seinen Gebäudesanierungsplan gemäß der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht fristgerecht vorgelegt. 
Hohe Energiepreise: EU-Kommission prüft verschiedene Optionen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf die Folgen des Krieges im Nahen Osten angekündigt, mehrere Optionen zur Senkung der Energiepreise zu prüfen. „Wir bereiten verschiedene Optionen vor: eine bessere Nutzung von Strombezugsverträgen und Differenzverträgen, staatliche Beihilfemaßnahmen, und wir loten die Subventionierung oder Deckelung des Gaspreises aus“, erklärte sie im Plenum des Europäischen Parlamentes.